AGB - Lieferungs-und

Zahlungsbedingungen

Allgemeines:

Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nach-stehenden Bedingungen, soweit wir nicht im Einzelfall abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen haben. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Preise. Die Preise verstehen sich in EUR ohne Mehrwertsteuer und sind freibleibend. Abschlusspreise gelten nur bei Abnahme der vorgesehenen Menge. Zur Berechnung gelangen die am Tage gültigen Preise.

Lieferungen:

An uns unbekannte Firmen senden wir nur gegen Nachnahme, wenn nicht mit der ersten Bestellung entsprechende Referenzen aufgegeben werden. Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und Boykott, die unseren Betrieb, Betriebe des Käufers oder wichtige Unterlieferanten treffen, verspätete Anlieferung von Rohmaterial, Transporthindernisse und andere Umstände, auf die wir bzw. der Käufer keine Einwirkungsmöglichkeit haben, sind von uns bzw. vom Käufer in keinem Falle zu vertreten, in solchen Fällen tritt weder für uns Lieferverzug noch für den Käufer Annahmeverzug ein. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne der vorhergehenden Bestimmung steht das Recht zu, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten, wenn diese Ereignisse auf unsere Betriebe erheblich einwirken. Schadensansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er Rechte aus der Lieferverzögerung herleiten kann. Kleinstaufträge sind unwirtschaftlich. Wir führen daher Aufträge i.d. Regel erst ab 60,00 EUR Rechnungswert aus. Sollte in Sonderfällen dieser Betrag nicht erreicht werden, wird zur beiderseitigen Erleichterung gegen Nachnahme geliefert. Nachbestellungen zu bereits in Arbeit befindlichen Aufträgen können zum vereinbarten Preis nur berücksichtigt werden, wenn der Stand der Erzeugung dies ohne zusätzliche Kosten gestattet. Die Wahl des Versandweges und des geeigneten Verpackungsmaterials bleibt uns vorbehalten. Lieferung erfolgt bei Rechnungsbeträgen ab 130,00 EUR unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Fracht- und Portokosten frei Haus in Deutschland. Mehrkosten gehen zu Lasten des Empfängers. Für Aufträge unter 130,00 EUR wird eine anteilige Servicekostenpauschale von 4,95 EUR pro Auftrag berechnet. Alle Sendungen sind auf Rechnung und Gefahr des Bestellers unterwegs. Unsere Rechnungen gelten gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Export unserer Erzeugnisse ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet.

Beanstandungen:

Beanstandungen hinsichlich Anzahl, Gewicht, Güte und Beschaffenheit der Waren werden nur berücksichtigt, wenn eine schriftliche Rüge innerhalb ei- ner Woche nach Empfang der Ware bei uns eingeht. Für die Entscheidung darüber, ob begründete Einwendungen gegen Güte und Beschaffenheit der Ware erhoben worden sind, ist das Ergebnis der nach einer Rücksendung der Ware in unserem Werk vorzunehmenden Prüfungen allein maßgebend. Soweit eine schriftliche Rüge bei uns fristgerecht eingegangen und berechtigt ist, darf der Käufer Wandlung oder Minderung beanspruchen. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Leistung von Schadenersatz, z.B. wegen entgangenen Gewinns oder Schäden, die nicht am Liefergegenstand der Lieferung und Leistung selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Soweit der Abnehmer die Ware weiter verarbeiten will, hat er sie in jedem Fall vor Beginn der Weiterverarbeitung zu prüfen. Er hat sich davon zu überzeugen, ob die Ware für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist.

Zahlungen:

Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum 3% Skonto oder 30 Tage netto. Bei Vorauskasse, Zahlungen bei Lieferung bzw. bei Bankeinzugsverfahren gewähren wir 5% Skonto. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen ist der Käufer verpflichtet, uns, ohne dass es ei-ner besonderen Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Bundesbank zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Verkäufer das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen - auch der noch nicht fälligen - Rechnungen zu verlangen. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung der Zahlung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Annahme von Akzepten des Käufers und von Kundenwechseln, die der Käufer einreicht, gilt als Stundung in Höhe des Wechselbetrages. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, dem Käufer Akzepte und Wechsel zurück zugeben; dies insbesondere auch dann, wenn diese nicht diskontfähig sind oder der Verkäufer Anlass hat, an der rechtzeitigen Einlösung zu zweifeln. Bei Rückgabe von Akzepten und Wechseln entfällt die Stundung. Bei Bekanntwerden von Wechselprotesten und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer werden die gesamten Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer sofort fällig. Aufrechnungen sowie Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Zahlungsanspruch sind ausgeschlossen. Tritt nach Vertragsabschluss in den Vermögens-verhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die die Bezahlung des Kaufpreises gefährdet ist, so kann der Verkäufer Vorausleistung des Kaufpreises verlangen.

Abschlüsse:

Abschlüsse sollen innerhalb der festgesetzten Zeiten erledigt sein. Abnahme ist in möglichst gleichmäßigen Raten erwünscht. Jeder Abruf gilt als ein Geschäft für sich. Bleibt der Käufer mit der Abnahme der abgeschlossenen Menge in Rückstand, so sind wir auch befugt, den Abschluss zu streichen und die gewährte Abschlussvergütung auf die erfolgten Lieferungen zurück zuverlangen, bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Von uns aufgewendete Kosten für Klischees, Etiketten, Siegelmarken usw. sind dann in voller Höhe zu zahlen. Wir übernehmen keine Verantwortung dafür, falls von uns nach Kundenvorgaben hergestellte Entwürfe fremde Schutzrechte verletzen und/oder gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Der Käufer verpflichtet sich, uns von einer Inanspruchnahme infolge solcher Verletzungen und Verstöße freizustellen und uns den sich etwa daraus ergebenden Schaden zu ersetzen.

Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unseren jeweiligen Forderungssaldo. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im normalen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherheits-übereignung der Ware, auf der unser Eigentumsvorbehalt ruht, sowie die Abtretung von Forderungen aus dem Weiterverkauf solcher Waren ist ihm nicht gestattet. Veräußert der Käufer die Ware unverändert, bearbeitet oder verarbeitet, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur fälligen Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus solchen Verkäufen entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Unterlagen an uns auszuhändigen. Der Käufer ist ermächtigt, solche Forderungen einzuziehen, verpflichtet sich aber, die einbezogenen Beträge sofort an uns abzuführen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Lieferungsforderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Wird Ware, auf der unser Eigentum ruht, von dritter Seite gepfändet, so ist der Schuldner verpflichtet, uns dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Retouren:

Nur mit unserem Einverständnis sind Retouren möglich. Für zurück gegebene Ware wird der Zeitwert unter Abzug der Kosten für Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr von 10% gutgeschrieben, soweit die Rückgabe nicht auf Grund einer berechtigten Reklamation erfolgt.

Änderungen, die dem technischen Fortschritt der Produkte dienen, bleiben uns vorbehalten.

Mengen und Gewicht:

Abgabe erfolgt nur in den in unserer Preisliste angeführten Mengen- und Verpackungseinheiten. Bei Sonderanfertigungen haben wir das Recht, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% vorzunehmen. Maße und Gewichte verstehen sich in den branchenüblichen Toleranzen.

Datenschutz: Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäfts- beziehung erhaltenen Daten zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Dresden. Gerichtsstand für sämtliche vertragliche und außervertragliche Ansprüche ist ausschließlich Dresden. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

Barock Bürobedarf GmbH

Emilienstraße 20

D - 01139 Dresden

Amtsgericht Dresden HRB 14858

Geschäftsführer : Hellmuth Hartel

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Stand: Mai 2008